Im Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung vom 7. Juli 1994 Bauordnung (Gesetzblatt vom 2017, Pos.1332) wurde vom Gesetzgeber die Frage geregelt, wer der Verfahrensbeteiligter im Bezug auf die Genehmigung für die Nutzung des Bauwerkes sein kann. Gemäß dem obengenannten Inhalt gilt„ der Investor  als der Verfahrensbeteiligter im Bezug auf die Genehmigung für die Nutzung des Bauwerkes”.

Trotzt der Tatsache, dass der Inhalt der obengenannten Vorschrift eindeutig ist und keine Zweifel daran kommen, aber es erscheint in seinem Hintergrund bezüglich der Angelegenheit vor Hauptverwaltungsgericht, Aktenzeichen II OSK 1869/15 die Streitigkeit, ob es möglich ist, dass nicht nur der Investor sondern auch andere Personen die Verfahrensbeteiligter im Bezug auf die Genehmigung für die Nutzung des Bauwerkes sein können.

In der obengenannten Angelegenheit stellte  der Inhaber der nebeneinanderstehenden Immobilien, die sie Sache des Verfahrens war, einen Antrag auf Antrag auf Aufhebung der Entscheidung  der Landkreisbauaufsichtsinspektor zum Woiwodschaftsbauaufsichtsinspektor, die der Erlaubnis für die Nutzung gab.

Der Woiwodschaftsbauaufsichtsinspektor, auf Basis des Artikels 61a § der Verwaltungsprozessordnung, wies die Beschwerde ab  und zeigte, dass in der Angelegenheit eine subjektive Ursache für Unzulässigkeit in Bezug auf die Verordnung des Artikels 59 Absatz 7 der Bauordnung erschien.

Die obengenannte Bestimmung wurde durch den Hauptbauaufsichtsinspektor bestehen geblieben, der den Bescheid des Berufungsgerichts geteilt hat, dass die den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung stellende Person keine Partei im Sinne des Artikels 59 Absatz 7 der Verordnung des Baurechts ist und der keine Berechtigung zur Förderung der Nichterklärung der Entscheidung zusteht.

Mit obengenanntem Beschluss war der Inhaber der nebeneinanderstehenden (in der Nähe von beteiligten Immobilien) Immobilien nicht einverstanden und hat eine Klage vor dem Bezirkverwaltungsgericht Warschau eingereicht.

Sowohl Bezirkverwaltungsgericht Warschau als auch Hauptverwaltungsgericht fällte das Urteil am 23 März 2017, Aktenzeichen II OSK 1869/15 und gaben dem Kläger Recht.

Durch die Analyse des Ausweises des Kläger stellten die Gerichte fest, dass die Bau der Verordnung Art. 59, Absatz 7 Baurecht, den Auswahl der Subjekten einschränkt, die als Partei in Bezug auf die Definition vom Artikel 28 der Verwaltungsprozeßordnung vorkommen könnten. Solche Einschränkung betrifft vor allem das Verfahren in der gerichtlichen oder außerordentlichen Art und Weise. Gemäß der Auslegung von Verwaltungsgerichte bezüglich solcher Angelegenheit die Einschränkung der Parteien während des Verfahrens, dessen Grundlage die Genehmigung für die Nutzung ausschließlich für den Investor ist, betrifft nur die Situation, in denen die Genehmigung für die Nutzung nach dem Fertigstellen des Bauobjekten ausgestellt wurde. Das Bauwerk musste aufgrund  und gemäß der Genehmigung für die Nutzung gebaut. In solchem Fall kann man annehmen, dass die Interessen der anderen Subjekte, die der Bewertung während der vorherigen Bauphasen unterzogen, unberührt bleiben. Im Falle der wirksamen Rechtmäßigkeit bezüglich der Baugenehmigung, und solche Situation gab in dieser Angelegenheit, wird die Anwendung des Artikels 59 Absatz 7 Baurechts eingeschränkt. Die Vorschrift, Art. 59 Absatz 7 Baurechts bezüglich die Bestimmung der Verfahrensbeteiligten über die Genehmigung für Nutzung betrifft aber die Situation nicht, wenn die Entscheidung für die Nutzung infolge des Sanierungsverfahren bei dem Ausschuss aus den Rechtsbeziehungen der Entscheidung über Baugenehmigung, über nachträglichen Baugenehmigung oder über Abweichung von  Genehmigungsauflagen getroffen wurde.

Die Verwaltungsgerichte in solcher Angelegenheit stellten fest, dass das Verfahren bezüglich der Aufhebung der Entscheidung über Baugenehmigung nicht endgültig beendet wurde, auf deren Basis wurde die Entscheidung für die Nutzung verfasst. Daher konnte man nicht annehmen, dass fehlendes Rechtsschutzinteresse der Kläger in der Förderung bezüglich des Verfahrens hinsichtlich der Aufhebung der Entscheidung über die Nutzung klar ist und  keines Prüfverfahrens bedarf