Wenn zwei Gegner die Fachunternehmen sind, ist die gerichtliche Vergleichsvereinbarung üblich, insbesondere bei großen und unsicheren Rechtsstreiten, bei denen der Standpunkt jeder Partei gerechtfertigt ist.

In den zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, in denen eine der Streitparteien zum öffentlichen Finanzsektors gehört, ist es Vergleichsvereinbarung aufgrund des Art. 5 des Gesetzes über die Haftung wegen der Verletzung der öffentlichen Finanzdisziplin definitiv schwieriger, eine solche Vergleichsvereinbarung abzuschließen. Gemäß diesem Artikel ist ein unrechtmäßiger Zahlungsaufschub, eine Ratenzahlung oder eine Verjährungsfrist der Zahlung, die zur Staatskasse, Gebietskörperschaft oder Einheit der öffentlichen Finanzen gehört, eine grundlegende Verletzung öffentlicher Finanzen.

Keine klare Rechtsgrundlage, die es einem öffentlichen Finanzsektor erlaubt, eine Vergleichsvereinbarung abzuschließen, war vielmals ein Hindernis für eine günstige Entscheidungsfindung der Einheit, insbesondere wenn die Ratenzahlung für eine Verletzung öffentlicher Finanzen erklärt werden konnte.

Am 1. Juni 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Finanzen in Kraft getreten. Zum Gesetz wurde der Artikel 54a hinzugefügt. Er lautet wie folgt:

  1. Eine Einheit des öffentlichen Finanzsektors kann eine Vergleichsvereinbarung in einer fraglichen und zivilrechtlichen Sache abschließen, wenn beurteilt wird, dass die Folgen der Vergleichsvereinbarung für diese Einheit, Staatskasse oder den Haushalt der Gebietskörperschaft günstiger als Ergebnis des Gerichts- und Schiedsverfahrens sind.
  2. Die Beurteilung der Folgen der Vergleichsvereinbarung erfolgt schriftlich unter Berücksichtigung der Umstände des Rechtstreits, der Richtigkeit und Möglichkeit der Befriedigung der streitigen Forderungen.  Das voraussichtlichen Dauer und die Kosten des Gerichts- oder Schiedsverfahrens sollen auch berücksichtigt werden.

Diese Vorschrift ist für den öffentlichen Finanzsektor eine klare Grundlage für den Abschluss einer Vergleichsvereinbarung in der Sache des fraglichen und zivilrechtlichen Betrags. In diesem Fall ist es wichtig, dass sich der Gesetzgeber nicht darauf beschränkt hat, nur die finanziellen Konsequenzen für die Einheit als Kriterium für die Beurteilung des Vorteils dieser Vergleichsvereinbarung darzulegen. Aus diesem Grund können auch andere Kriterien berücksichtigt werden, die vorteilhafter als ein langfristiges und unsicheres Verfahren erweisen und die Beurteilung eines konkreten Vorschlags der Vergleichsvereinbarung beeinflussen können.

Diese Änderung ist eine gute Nachricht für die Unternehmer, die einen Streit mit dem Finanzsektor, der in der Regel ein größeres Interesse an eine mögliche Vergleichsvereinbarung hat.