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Znak towarowy

Abschreibung des Markenzeichens – der Begriff des „Erwerbs”.

Gemäß dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2017, Aktenzeichen II FSK 3635/14 anhand des Art. 16b Abs. 1 Pkt. 6 des Gesetzes über die Körperschaftssteuer soll angenommen werden, dass der dort angewandte Begriff „erworben” die Erlangung durch den Steuerzahler eines Markenzeichenschutzrechts im Wege einer rechtsbegründenden Entscheidung des Patentamts umfasst. Das oben erwähnte Urteil

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