Das Bezirksgericht in Wrocław legte dem Obersten Gericht eine rechtliche Frage, die sich auf die folgende rechtliche Problemstellung bezieht, vor:

„Ist der Abschluss eines Vertrags über den Pflichtteilsverzicht zwischen dem zukünftigen Erblasser und dem pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben aufgrund des entsprechend angewandten Art. 1048 des polnischen Zivilgesetzbuchs in Anbetracht des in Art. 1047 des polnischen Zivilgesetzbuches bestimmten Verbots zulässig?“

Im Sinne der oben angeführten Vorschriften ist der Abschluss eines Vertrags über das künftige Erbe eines noch lebenden Dritten mit Ausnahme des in Art. 1048 des polnischen Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Falls, der den Abschluss eines Vertrags über den Erbverzicht zulässt, unzulässig.

Beim Urteilsspruch deutete das Oberste Gericht darauf hin, dass erstens, im Gesetzbuch kein Verbot von vertraglichem Pflichtteilsverzicht bestimmt ist, und zweitens, dass Verträge über künftiges Erbe eines noch lebenden Dritten laut Art. 1047 des polnischen Gesetzbuchs nichtig sind. Nach der Beurteilung des Obersten Gerichts bezieht sich der Vertrag über den Pflichtteilsverzicht auf eine zukünftige Geldforderung, obwohl es sich in diesem Fall um einen erbrechtlichen Vertrag handelt.

Ferner spricht laut der Beurteilung des Obersten Gerichts die Tatsache der Zulässigkeit eines möglichen Pflichtteilsverzichts für die Anwendung des Grundsatzes „a maiore ad minus“, in dessen Sinne gilt, dass sofern der Verzicht auf das Erben als weiterführende Tätigkeit zulässig ist, sollte die Einschränkung auf den Pflichtteilsverzicht erst recht zulässig sein.

Gleichzetig betonte das Oberste Gericht, dass das in dieser Angelegenheit gefasste Urteil das Erbrecht fördert, indem es das Recht des Erblassers auf die Gestaltung der zukünftigen Erbnachfolge erweitert.

Zusammenfassend sei gesagt, das im Sinne des am 17. März 2017 vom Obersten Gericht gefällten Urteil, Akz. II CZP 110/16, der Abschluss eines Vertrags über den Pflichtteilsverzicht zwischen dem Erblasser und dem zukünftigen Erben zulässig ist, wobei dieser Vertrag das Recht des Erben auf ein eventuelles Erbe von diesem Erblasser nicht einschränkt.