Ab dem 13. Juli 2017 tritt das Gesetz vom 21. April 2017 über die Gesetzesänderung des Handelsgesellschaftsgesetzbuches, Zivilverfahrensgesetzbuches und des Gesetzes über das Nationale Gerichtsregister in Kraft.

Die wichtigste Änderung dieses Gesetzes besteht darin, dass der Gesetzgeber keine Möglichkeit mehr einräumt, Gesellchaften mit beschränkter Haftung im Verfahren S-24 mit Hilfe einer gewöhnlichen elektronischen Signatur zu gründen.

In der Begründung zum oben angeführten Gesetzesentwurf hat der Gesetzgeber erläutert, dass die Sicherheit im Geschäftsverkehr eine Prioritätsangelegenheit ist und Lösungen, die auf diesem Gebiet zum Mißbrauch führen könnten, beseitigt werden sollten, obwohl die am 01. Januar 2012 eingeführte Möglichkeit, eine GmbH mit Hilfe eines im teletechnischen System zur Verfügung gestellten Musters (Verfahren S-24) zu gründen und für die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrags und des Antrags auf Eintragung der Gesellschaft in das Landesgerichtsregister eine gewöhnliche elektronische Signatur zu verwenden, sich positiv auf die Entwicklung des Unternehmergeistes ausgewirkt, die geschäftliche Tätigkeit in einer der beliebtesten Rechtsform vereinfacht hat und Mißbrauch auf diesem Gebiet eingeschränkt worden ist.

In Anbetracht dessen kann man seit dem 13. Juli 2017 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Hilfe des Verfahrens S-24 nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (gleichwertig mit einer „sicheren elektronischen Signatur, die mit Hilfe eines qualifizierten Sicherheitszertifikats geprüft wird“) und einer durch das vertrauliche Profil ePUAP bestätigten Signatur gründen.

Diese Lösung entspricht Systemoptionen, die bereits in Bezug auf die sich auf das Verfahren S-24 stützende Gründung von Offenen Handels- und Kommanditgesellschaften (vergl. Art. 231 § 2 poln. HGGB und Art. 1061 § 2 poln. HGGB) zur Verfügung stehen, die aber auch im Zusammenhang mit der GmbH – für Änderungen von Vertragsinhalten sowie andere Tätigkeiten, die sich auf mit Hilfe des Verfahrens S-24 gegründete Gesellschaften beziehen – vorgenommen werden können (vergl. Art. 2551 § 4 poln. HGGB in Verb. m. Art. 2401 § 2 poln. HGGB oder Art. 270 Pkt. 21 poln. HGGB).

Die oben angeführten Änderungen sollten grundsätzlich keinen Einfluss auf die Beliebtheit von mit Hilfe des Verfahrens S-24 gegründeten Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben, denn die derzeitige Verfügbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur ist deutlich größer als zum Zeitpunkt der Einführung des Verfahrens S-24, auch die mit dem Erhalt dieser Signatur verbundenen Kosten sind nicht als hoch einzustufen. Breit verfügbar ist auch die kostenlose, durch das vertrauliche Profil ePUAP bestätigte Signatur, Aus diesem Grund sind die vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen als positiv zu bezeichnen.