Der Gesetzgeber hat ein interessantes Hilfsmittel, das der Sicherung des Mehrwert- und Verbrauchssteuersystems dient, eingeführt.

Das Gesetz über das Überwachungssystem zur Warenbeförderung im Straßenverkehr vom 09.03.2017 regelt die Grundsätze zur Straßenbeförderung von einigen Gütern innerhalb und durch das polnische Hoheitsgebiet und die Haftung für die Warenbeförderung.

Die Anwendung dieses Gesetzes obliegt dem Transportunternehmen, das die Beförderung von sog. sensiblen Gütern vornimmt. Ferner besteht die Meldepflicht dieser Waren im elektronischen Kontrollsystem (dem sog. SENT-System) und die Pflegepflicht dieser Daten.

Die Beförderung von sensiblen Gütern unterliegt der Meldepflicht im SENT-System, das vom Leiter der Landessteuerverwaltung auf der elektronischen Plattform für Elektronische Steuer- und Zollleistungen PUESC geführt wird.

Das Gesetz umfasst einen Katalog mit Waren, die als „sensibel“ bezeichnet werden. Dazu gehören u.a. Kraftstoffe, ethanolhaltige Waren (ethanolhaltige Enteiser, Verdünner und Lösungsmittel), vergällter Ethanol und getrockneter Tabak. Der Katalog mit meldepflichtigen Waren kann im Rahmen einer Verordnung zum Gesetz erweitert werden – der derzeitige Verordnungsentwurf bestimmt als meldepflichtige Waren einige Ölsorten (u.a. Sonnenblumenöl, Sojaöl, Olivenöl) und Lebensmittel, z.B. Margarine.

Das Gesetz sieht die Überwachung von sensiblen Warensendungen mit einem Gewicht von über 500 kg bzw. 500 l vor. Waren, die in kleinen Einzelverpackungen befördert werden, gelten nicht als meldepflichtig, auch wenn ihr Gesamtgewicht bzw. -volumen die oben angeführten Werte überschreitet.

Die Meldepflicht von Warensendungen und Verpflichtung zur Pflege der Daten obliegen drei Trägern, und zwar: dem Versender, dem Empfänger und dem Transportunternehmen.

Sollte die Meldepflicht nicht erfüllt werden oder eingetragene Daten nicht mit dem Tatbestand übereinstimmen, wird dem Versender bzw. dem Empfänger eine Geldstrafe von 46% des Nettowertes meldepflichtiger Waren – jedoch nicht weniger als 20.000 PLN – auferlegt. Der Frachtführer, der über keine entsprechenden Unterlagen und die ID-Sendungsnummer verfügt, wird ebenfalls mit einer Geldbuße geahndet.

Vom Tag des Inkrafttretens bis zum 01.05.2017 werden diese Strafen nicht verhängt, damit die am Beförderungsprozess beteiligten Unternehmen die neuen Regelungen umsetzen können.