NEUE VORAUSSETZUNG FÜR ABLEHNEN EINES ANGEBOTES

Am 28.08. 2018 tritt Art. 80 des Gesetzes vom 05. Juli 2018 über inneres System der Computer – und Netzsicherheit (Gesetzblatt vom 2018 Pos. 1560 ) in Kraft, der den Art. 89 Abs. 1 Punkt 7d des Gesetzes das Vergaberecht verändert.

Laut dem neuen Inhalt des Art. 89 Abs. 1 Punkt 7d  des Gesetzes das Vergaberecht, lehnt der Auftraggeber das Angebot ab, wenn Annahme gefährlich für öffentliche Sicherheit oder wesentliche Interesse des Staates wird, darunter Sicherheit der Subjekte, die durch einheitliches Verzeichnis der Objekte, Installationen, Anlagen und Dienstleistungen, die zu  Kritischen Infrastrukturen gehören, umfasst wurden, davon die Rede im Art. 5b Abs. 7 Punkt 1 des Gesetzes vom 26. April 2007 über Katastrophenschutz ist. (Gesetzblatt vom 2018, Pos. 1401), und diese Sicherheit und Interesse kann man auf andere Weise nicht garantieren.

Im Sinne der Veränderung zum Inhalt Art. 89 Abs. 1 Punkt 7d das Vergaberecht präzisierte man, dass ein Angebot, das das öffentliche Vergabeverfahren betrifft,  wird auch in solchem Fall abgelehnt , wenn die Realisation ihrer Lösungen Verletzung der Sicherheit der Subjekte verursacht, die durch ein einheitliches Verzeichnis der Objekte, Installationen, Anlagen und Dienstleistungen , die zu  Kritischen Infrastrukturen gehören, umfasst werden, das von dem Direktor des Sicherheitszentrums vorbereitet wurde. Ein Verzeichnis, das oben erwähnt ist, gemäß dem Inhalt des Art. 5b 7 Punkt 1 des Gesetzes vom 26.April 2007 über Katastrophenschutz (Gesetzblatt vom 2018, Pos. 1401), hat einen heimlichen Charakter. Die Auftraggeber, aufgrund des Art. 56 Abs. 7 Punkt 4 dieses Gesetzes, werden von dem Direktor des Sicherheitszentrums über Erscheinung im Verzeichnis der Objekte, Installationen oder Anlagen informiert, wenn sie ihre Besitzer, Eigenbesitzer oder Pächter sind.

Nach der Analyse der Stichhaltigkeit der Ablehnung des Angebotes eines Auftragsnehmers in Anlehnung an neue Rechtsgrundlage – der Auftraggeber sollte hinweisen, dass (1) Realisation der Lösungen des Angebotes Verletzung der Sicherheit der Objekte der Kritischen Infrastrukturen verursacht, die im Verzeichnis dargestellt wurde. (2) Verletzung hat Verbindung mit Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder wesentliches Interesses der Staatssicherheit, (3) öffentliche Sicherheit oder wesentliche Interessen der Staatssicherheit kann man auf andere Weise als Ablehnung eines Angebots nicht garantieren ,das die Lösungen enthält, die zur Verletzung der Sicherheit der Subjekte führt.

Das Gesetz vom 05. Juli 2018 über inneres System der Computer – und Netzsicherheit, das im Art. 80 des Gesetzes das Vergaberecht verändert, führt keine vorübergehende Vorschriften ein , die des veränderten Artikels 89 Abs. 1 Punkt 7d des Gesetzes das Vergaberecht betreffen, was bedeutet, dass dieses Vorschrift findet auch Anwendung bei nicht abgeschlossenen Verfahren, die Erteilung der öffentlichen betreffen , die vor dem 28.08. 2018 begonnen wurden.