Die Änderungen, eingeführt mit dem Gesetz vom 16. Dezember 2016 über Änderung einiger Gesetze zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Unternehmer (Gesetzblatt 2016, Pos. 2255), dessen ein Teil von Bestimmungen bereits am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, außer Änderungen betreffs u.a. unrichtiger Prokura, betreffen auch die Zusatzplichten, die durch den Gesetzgeber den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaften auferlegt wurden.

Die sachliche Neufassung betrifft entsprechend den Art. 209 des Handelsgesellschaftsgesetzbuches – hinsichtlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie den Art. 377 des Handelsgesellschaftsbuches – hinsichtlich einer Aktiengesellschaft.

Die bisherige Fassung der oben genannten Vorschriften lautete folgend: „Beim Interessenkonflikt der Gesellschaft mit den Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehepartners, seiner Verwandten und seiner angeheirateten Verwandten bis zum zweiten Grad sowie der Personen, mit denen er persönlich verbunden ist, soll sich der Vorstandsmitglied der Teilnahme an Beilegung solcher Sachen enthalten und er kann dessen Eintragung ins Protokoll verlangen.” Aktuell hingegen lauten die oberen Vorschriften folgend: „Beim Interessenkonflikt der Gesellschaft mit den Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehepartners, seiner Verwandten und seiner angeheirateten Verwandten bis zum zweiten Grad sowie mit Personen, mit denen er persönlich verbunden ist, soll der Vorstandsmitglied den Interessenkonflikt bekannt geben sowie sich der Teilnahme an Beilegung solcher Sachen enthalten und er kann dessen Eintragung ins Protokoll verlangen.”

Die oben erwähnte Neufassung erlegt dem Vorstandsmitglied eine neue zusätzliche Pflicht auf. Die neuen Vorschriften verpflichten den Vorstandsmitglied, den Konflikt seiner Interessen oder seiner Angehörigen mit den Interessen der Gesellschaft bekannt zu geben. Sich der Teilnahme an der Beilegung der gegebenen Sache zu enthalten, ist – wie es bisher war – nicht mehr ausreichend.

Nach dem Inhalt der Begründung des oben genannten Gesetzes hat die eingeführte Änderung „zum Ziel, die Managementübersichtlichkeit für Kapitalgesellschaften im Fall eines Interessenkonflikts zu erhöhen, und in der Folge einen besseren Schutz der Kapitalgesellschaft sowie ihrer Gesellschafter zu gewährleisten”.