Durch einen veröffentlichten Entwurf des Gesetzes vom 6.7.2017 über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes über die Pauschaleinkommensteuer natürlicher Personen ist bekannt, dass das Finanzministerium einige Änderungen der Vorschriften über die Steuerumgehung durch die Einrichtung der beherrschten ausländischen Gesellschaften in den Ländern plant, die bevorzugte Steuersysteme haben.

Die grundlegenden geplanten Änderungen:

–   die Einführung eines wirksamen (anstelle des nominalen) Steuersatzes als Kriterium für den Status der beherrschten ausländischen Gesellschaft. Als solche wird ein Unternehmen klassifiziert, das seinen Sitz in einem Land mit hohen Steuern hat und gleichzeitig von Abzügen oder Steuerrückzahlungen profitiert;

– die Einführung eines neuen Einkommenskatalogs, der den beherrschten ausländischen Gesellschaften untersteht. Wenn die Gesellschaft keinen Mehrwert im Zusammenhang mit diesen Transaktionen, den Versicherungs- und Bankgeschäften hat oder dieser Mehrwert sehr klein ist, sind neben den passiven Zinserträgen, Dividenden und Außenständen die Einkünfte dieser Gesellschaften aus den Transaktionen mit den nahestehenden Unternehmen und Personen von großer Bedeutung;

– die Berücksichtigung der ausländischen Gesellschaft im Register, wenn sie eine echte Geschäftstätigkeit in einem anderen EU/EWR-Land ausübt;

– die Änderung des Anteils der gehaltenen Aktien, des Schwellenwertes des qualifizierten Einkommens im Verhältnis zu einem anderem Einkommen und zu den Hinzurechnungen zu den Aktien durch die nahestehenden Unternehmen und Personen.