Am 31.Januar 2018,fasste das Oberste Gericht , in der Zusammensetzung 7 Richter einen Beschluss gemäß dem, Arbeit im Transport, die von dem LWK- Fahrer mit zulässiger Gesamtmasse 3,5 T ausgeübt wird , der zusätzlich als Begleitschützer, Auflader,
Spediteur im Bezug auf die transportierten Waren arbeitet, ist Arbeit unter besonderen Bedienungen (Art.32 Ges.1 im Zusammenhang mit Art. 184 Abs. 1 des Gesetzes vom 17 Dezember 1998 über Pensionen und Rente aus dem Sozialversicherungsfonds, einheitlicher Text: GBl. vom 2017,Pos.1383 mit späteren Änderungen im Zusammenhang mit Pos. 2 Abteilung VIII Liste A Anhang der Verordnung des Ministerrats vom 07.Februar 1983 über
Rentenalter der Mitarbeiter, die unter besonderen Bedingungen oder im besonderem Charakter Arbeit ausüben, GBl Nr. 8, Pos.43 mit späteren Änderungen)

Antrag auf die Gerichtsentscheidung des Rechtsfrage stellte der erste Präsident Oberstes Gerichts und weist darauf hin, dass die in Rechtsprechung des Oberstes Gerichtes und ordentlicher Gerichte über Pensionen ans Tageslicht Abweichungen in Situation kamen, wenn LKW- Fahrer mit zulässiger Gesamtmasse 3,5 T im Rahmen der Arbeit, die dem Fahrer dienstlich beauftragt wurde, übte auch die Arbeit des Begleitschützers, Aufladers und Spediteurs aus. In bisheriger Rechtsprechung wurde nicht klar bestimmt, ob die Arbeit solches Fahrers- Begleitschützers(Fahrer- Auflader, Fahrer- Spediteur)sollte man als Arbeit unter besonderen Bedingungen bewerten, die den Interessenten zur Pension nach günstigen Regeln(in einem niedrigeren Alter ) berechtigt, als im Fall der Mehrheit der Versicherten.

In manchen Urteilen erkannte das Oberste Gericht an, dass die Tätigkeiten des Begleitschützens und Warenaufladers nicht integral mit der Arbeit als LKW-Fahrer verbunden sind, deswegen „Die Arbeit unter besonderen Bedingungen, die mit diesen Tätigkeiten verbunden wird, wird selbstverständlich nicht mit vollem Ausmaß ausgeübt. Wiederum in anderen Rechtsprechungen weist darauf das Oberste Gericht hin, dass sobald die Tätigkeiten, die in direkter Warenaufladung und Ausladung des lenkenden Fahrzeuges bestehen(Kontrolle über Aufladung und Ausladung) , gehören sie zu Arbeitspflichten der Person, die als LWK- Fahrer mit zulässiger Gesamtmasse 3,5 T eingestellt wird, gibt es keine rationelle Gründe, damit man feststellen kann, dass eine Person, die alle seinen Arbeitspflichten erfüllt, ist auch auf einer anderen Stelle eingestellt, die im Angang der Rechtsprechung erwähnt wurde.

Beschluss des Obersten Gerichts vom 31. Januar 2018 sollte bisherige Abweichungen beenden.
Aus Fahrersicht wird auch schriftliche Begründung des Beschlusses wesentlich, die bisher nicht publiziert wurde.