Durchführung der Zwangsräumung von dem Wohnraum, der die Anforderungen des Einzelwohnraumes nicht erfüllt gemäß dem Gesetz über Eigentum von Wohnräumen.
Im Kontext des Gesetzes des Obersten Gesetzes vom 8 Dezember 2017, Prozessregisternummer III CZP 71/17.

Sachliche Frage war Gegenstand der Rechtsfrage , die durch das
Oberste Gericht geprüft wird in der Rechtssache unter Prozessregisternummer III CZP 71/17.
Streit bezieht sich zu dem Kauf einer Wohnung auf einer Versteigerung die sich im Miethaus befand. Gegenständiger Wohnraum aufgrund des Vertrages über Bestellung der Einzeleigentum des Wohnraumes getrennt wurde und Grundbuchblatt erstellt wurde, jedoch später dieser Vertrag wurde annulliert, wegen der Tatsache, dass Wohnraum kein Einzelwohnraum gemäß dem Art. 2 Abs. 2 Gesetz über Eigentum von Wohnräumen, war.

Diese Sache wurde von dem Verwaltungsgericht geprüft, der Zweifel im Bereich der Möglichkeit der Einführung der Zwangsräumung von dem Wohnraum hatte und beschloss, sich an das Oberste Gericht mit einer Rechtfrage anwenden:

Ist die Einführung der Zwangsräumung von den Immobilien erlaubt, die Einzeleigentum des Wohnraumes sind, die Grundbuchblatt haben, in der Situation wenn diese Wohnräume die nicht erfüllen , und auch im Moment der Eintragung des Widerspruchs in das Grundbuch auch Anforderungen des Einzelwohnraumes nicht erfüllten gemäß Art. 2 des Gesetzes vom 24 Juni 1994 über Eigentum von Wohnräumen?

Im Gegenzug zu dieser Rechtfrage fasste das Oberste Gericht einen Beschluss am 8. Dezember 2017 gemäß dem:

Durchführung der Zwangsräumung von dem Wohnraum ist nicht erlaubt, wenn rechtskräftiges Urteil des Gerichts, aus Rücksicht auf keine Erfüllung den Anforderungen, darüber die Rede im Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 r. über Eigentum von Wohnräumen (Einheitlicher Text GBl 2015.1892 mit späteren Änderungen.),wurde Hinfälligkeit des Vertrages über Bestimmung des Einzeleigentums dieses Wohnraums festegestellt“

Zusammensetzung des Obersten Gerichtes, die diese Rechtsache prüft, stellte fest, dass im Fall wenn wir mit dem Wohnraum zu tun haben, der kein Einzelwohnraum gemäß des Gesetzes über Eigentum von Wohnräumen ist(auch im Fall späterer Hinfälligkeit des Vertrages, der getrenntes Eigentum feststellte,) ,ist unmöglich Zwangsräumung von dem Wohnraum durchzuführen.