Im Gesetz über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur vom 11. April 2003 (dh. Dz. Aus dem Jahr 2016, Pos. 2052, mit nachträglichen Änderungen) hat der polnische Gesetzgeber eine Reihe von Hindernissen in Bezug auf den landwirtschaftlichen Immobilienverkehr vorgesehen, indem er das Recht auf Erwerb von Agrarflächen in erster Linie einzelnen Landwirten einräumt.

Eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz, die im Gesetz über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur geregelt ist, bezieht sich u.a. auf den zulässigen Erwerb einer landwirtschaftlichen Immobilie durch einen Familienangehörigen des Verkäufers im Sinne Art. 2 Pkt. 6 des gegenständlichen Gesetzes, dh. durch Verwandte in absteigender und Verwandte in aufsteigender Linie, Geschwister, Kinder von Geschwistern, EhepartnerIn, Adoptierende und Adoptierte.

Auf den Erwerber einer landwirtschaftlichen Immobilie sind laut Art. 2b Abs. 1 des Gesetzes über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur zusätzliche Verschärfungen auferlegt worden. Laut dieser Vorschrift ist der Erwerber verpflichtet, für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Erwerb der Immobilie durch denselben einen Landwirtschaftsbetrieb, zu dem die erworbene Immobilie gehört, zu führen.

In dem oben angeführten Zeitraum darf die landwirtschaftliche Immobilie weder an Dritte veräußert noch Dritten überlassen werden, es sei denn, dass die Veräußerung oder Überlassung an Dritte sich aus einem schicksalhaften, vom Erwerber nicht zuvertretenden Ereignis ergibt und das Gericht auf Antrag des Erwerbers der landwirtschaftlichen Immobilie eine Erlaubnis für die oben angeführte Tätigkeit erteilt (Art. 2b Abs. 2 und 3 des Gesetzes).

In Anbetracht der oben angeführten Vorschriften stellt sich die Frage, ob im Falle, in dem es sich bei den Vertragsparteien eines Kaufvertrags für eine landwirtschaftliche Immobilie um Familienangehörige im Sinne des gegenständlichen Gesetzes handelt und in dem die Veräußerung der Immobilie vor Ablauf des in Art. 2b Abs. 1 des Gesetzes angeführten Zeitraums erfolgt ist [uwaga tłumacza: zdanie nie jest dokończone albo proszę sformułować inaczej]. Das ordentliche Gericht, das eine Angelegenheit dieser Art, in der oben angeführte Zweifel auftreten, entscheidet, hat sich mit der folgenden Fragestellung an das Oberste Gericht gewandt:

„Wenn es sich bei den Vertragsparteien eines Kaufvertrags für eine landwirtschaftliche Immobilie um Familienangehörige im Sinne des Art. 2 Pkt. 6 des angeführten Gesetzes über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur vom 11. April 2003 (dh. Gbl. aus dem Jahr 2016, Pos. 2052) handelt und wenn diese Immobilie vorab als Gegenstand im Immobilienverkehr zwischen Fremden nach dem Gesetz über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur im Wortlaut des Gesetzes über die Einstellung der Veräußerung von staatlichen landwirtschaftlichen Beständen vom 14. April 2016 und des Gesetzes über die Änderung einiger Gesetze (Gbl. aus dem Jahr 2016, Pos. 585) fungiert hat, ist eine vom Gericht aufgrund des Art. 2b. Abs. 3 des gegenständlichen Gesetzes erteilte Erlaubnis erforderlich?“

Das die oben angeführte Angelegenheit prüfende Oberste Gericht hat am 22. Juni 2017, Az. III CZP 24/17, Stellung genommen: „Die Veräußerung einer landwirtschaftlichen Immobilie durch den Erwerber an einen Familienangehörigen im Sinne Art. 2 Pkt. 6 des Gesetzes über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur vom 11. April 2003 (einh. Textfassung: Gbl. aus dem Jahr 2016, Pos. 2052) vor Ablauf des in Art. 2b Abs. 1 des gegenständlichen Gesetzes bestimmten Zeitraums erfordert keine gerichtliche, aufgrund des Art. 2b Abs. 3 dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis.

Zu betonen ist, dass die obige Entscheidung eine interessante Gesetzeslücke, die die Umgehung von Einschränkungen beim Erwerb von landwirtschaftlichen Immobilien durch Personen, die keine Landwirte sind, schafft, und dass diese Einschränkungen sich aus dem Gesetz über die Gestaltung der landwirtschaftlichen Struktur ergeben. Eine Person, die beabsichtigt, eine landwirtschaftliche Immobilie zu erwerben, kann nämlich mit Hilfe eines Familienangehörigen, der Landwirt ist, im Rahmen von zwei aufeinander folgenden Rechtsgeschäften eine landwirtschaftliche Immobilie erwerben, ohne dass eine Erlaubnis der Agentur für landwirtschaftliche Immobilien einzuholen ist. Es genügt, wenn eine dem endgültigen Erwerber der Immobilie nahestehende Person, die als einzelner Landwirt im Sinne des gegenständlichen Gesetzes gilt, diese Immobilie erwirbt und anschließend im Rahmen eines weiteren Rechtsgeschäfts das Eigentumsrecht an dieser Immobilie an den endgültigen Erwerber überträgt.