September 20, 2018 / Recht /

Ein Steuerzahler, der mehrere Wohnungen zur Vermietung gekauft hat, zieht keine Nutzen aus Erleichterung für Mieter. Einen solchen Schluss zieht man aus dem neuesten Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (Urteil vom 04. Juli 2018 Aktenzeichen II FSK 1935/16).

Das Urteil betraf eine Steuerzahlerin, die ihre Immobilie nach der Beerbung verkauft hat. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Immobilie sollte ein Steuerzahler 19% Steuer entrichten, außer wenn er sog. Erleichterung für Mieter benutzt. Voraussetzung für Anwendung der  Erleichterung für Mieter ist Bestimmung innerhalb von 2 Jahren des Geldes aus dem Verkauf der Wohnung für Realisation eigner Wohnungszwecke. Zu solchen Ausgaben zählt man u.a.: Kauf von einem  anderen Gebäude oder Wohnraum (Art. 21. Abs. 25 Pkt. 1 Einkommensteuergesetz für natürliche Personen).

Steuerbehörde interpretieren sehr eng den Begriff „eigner Wohnungszwecke“, verifizierend, ob diese Steuerzahler, die aus Erleichterung für Mieter Nutzen gezogen haben, haben tatsächlich das Geld für eigene Wohnungszwecke bestimmt. In der Sache, die das Urteil betrifft , hat die Steuerzahlerin Geld aus Verkauf der Wohnung für drei neue Wohnungen bestimmt. Dann wurden alle drei Wohnungen vermietet und diese Steuerzahlerin hat in der Wohnung gewohnt, die sie von Eltern geerbt hat.

Das Gericht war mit dem Fiskus einverstanden, dass Kauf von drei Wohnungen nicht eigener Wohnungszwecke diente, aber war Geschäftstätigkeit. Laut dem Gericht Erleichterung für Mieter kann nur für diese Gebäude Anwendung haben, die für eigene Wohnungszwecke dienen.

Wegen der neuesten Rechtsprechung lohnt es sich vor dem Verkauf der Immobilie verifizieren , inwiefern uns Erleichterung für Mietung zusteht und für welche Zwecke wir Geld aus Verkauf bestimmen können, wenn wir Nutzen aus Erleichterung für Mieter ziehen möchten.