September 20, 2018 / Recht /

Schon am 11. August 2018 treten novellierte Vorschriften des Gesetzes über Zahlungsdienstleistungen in Kraft, die zum Zweck Erleichterung des Zurückbekommens des Geldes haben, das irrtümlicherweise auf das falsche Konto überwiesen wurde.

Gemäß den neuen Vorschriften ein Kunde einer Bank oder einer Genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse, der das Geld auf das falsche Konto überweist, kann diese Tatsache  seiner Bank oder seiner Genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse melden und dieses Subjekt muss innerhalb 3 Tagen den Empfänger darüber informieren:

  • Eingang der Anmeldung über falsche Überweisung,
  • Möglichkeit des anonymen und kostenlosen Zurückbekommens des Geldmittels auf die speziell zu diesem Zweck vorbereitete zinslose technische Rechnung,
  • Plicht der Angabe der Daten eines Empfängers der Überweisung, dem Zahler der Überweisung nach Verlauf 30 Tage von dem Tag, an dem die falsche Überweisung angemeldet wurde- im Fall keines Zurückbekommens des unrechtmäßig erhaltenen Geldmittels dem Zahler von dem Empfänger.

 

Wenn Bank oder Genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse  kein Zahlungskonto eines Überweisungsempfängers führt, ist sie dazu verpflichtet, sich innerhalb von 3 Tagen an die Bank/ Genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse des Überweisungsempfängers wenden, damit die oben erwähnten Tätigkeiten ausüben.

Das Geldmittel von einem technischen Konto überweist Bank/  Genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse innerhalb von einem Arbeitstag auf das Konto eines rechtmäßigen Inhabers.

Neue Vorschriften können Zurückbekommen des Geldmittels, das irrtümlicherweise überwiesen wurde, auf dem Rechtsweg erleichtern. Bisher diese Kunden, die irrtümlicherweise Mittel auf das falsche Konto überwiesen, bekamen vielmals Absage, wenn sie um persönlichen Daten baten, die einen Empfänger identifizieren können, wegen Schutz des Bankgeheimnis , nach der Veränderung der Vorschriften wird Angabe der Daten des Empfängers der falschen Überweisung zur Pflicht der Bank.

Gleichzeitig , die von einem Zahler erhaltene Daten, können nur dazu verwendet werden, Zurückbekommen des unrechtlich erhaltenen Geldmittels geltend  machen, Verwendung für andere Zwecke wird zur Straftat, die mit Geldstrafe 30.000, 00 PLN bedroht wird.

Obwohl neue Bestimmungen sehen voraus, dass bei Informationen über falsche Überweisungen, die von dem Zahler vor der Einführung der neuen Vorschriften angemeldet werden, Anwendung bisherige Vorschriften finden, begrenzen die neuen Vorschriften die Berechtigungen  eines Kunden der Bank dazu nicht, das Ereignis, das vor der Novellierung der Vorschriften stattfand, wieder zu melden, in diesem Fall haben neuen Vorschriften Anwendung.