Am 10 . August 2018 der Präsident der Republik Polen Andrzej Duda schrieb das Gesetz vom 20. Juli 2018 über Veränderung einigen Gesetzen zum Zweck Verringerung der Sozialabgaben für natürliche Personen unter, die ein kleineres Gewerbe eintreiben. Zurzeit zahlen Unternehmer unabhängig vom der Höhe des Einkommens dieselben Sozialabgaben. Hauptvoraussetzung des Gesetzes ist Veränderung des oben…
Vom 01. Januar 2019 treten in Kraft die Vorschriften, die Aufbewahrung von Arbeiterakten erleichtern ,die Mitarbeiter und Auftragnehmer betreffen und bei der Kosteneinsparung helfen, die mit Aufbewahrung verbunden sind. Vom Januar kann ein Arbeitgeber darüber entscheiden, in welcher Form er sie bewahren kann- in Papierform oder elektronischer Form. Bisherige Akten in Papierform können von dem…
Am 28.08. 2018 tritt Art. 80 des Gesetzes vom 05. Juli 2018 über inneres System der Computer – und Netzsicherheit (Gesetzblatt vom 2018 Pos. 1560 ) in Kraft, der den Art. 89 Abs. 1 Punkt 7d des Gesetzes das Vergaberecht verändert. Laut dem neuen Inhalt des Art. 89 Abs. 1 Punkt 7d des Gesetzes das…
Finanzministerium veröffentlichte Voraussetzungen neuer MwSt- Sätze, die dabei helfen sollten, Unsinn, der mit Anwendung verschiedener MwSt- Sätze für eigentlich dieselben Waren verbunden ist ,zu eliminieren. Zur Zeit laut dem Umsatzsteuergesetz über Klassifizierung von einzelnen Produkten zu Vorzugssätzen (5% oder 8% statt 23%) entscheidet Warengruppierung in Polnischer Klassifizierung von Produkten und Dienstleistungen. Seit 2019 sollte Kombinierte…
Ein Steuerzahler, der mehrere Wohnungen zur Vermietung gekauft hat, zieht keine Nutzen aus Erleichterung für Mieter. Einen solchen Schluss zieht man aus dem neuesten Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (Urteil vom 04. Juli 2018 Aktenzeichen II FSK 1935/16). Das Urteil betraf eine Steuerzahlerin, die ihre Immobilie nach der Beerbung verkauft hat. Im Zusammenhang mit dem Verkauf…
Schon am 11. August 2018 treten novellierte Vorschriften des Gesetzes über Zahlungsdienstleistungen in Kraft, die zum Zweck Erleichterung des Zurückbekommens des Geldes haben, das irrtümlicherweise auf das falsche Konto überwiesen wurde. Gemäß den neuen Vorschriften ein Kunde einer Bank oder einer Genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse, der das Geld auf das falsche Konto überweist, kann diese…
Laut dem( noch geltenden) Gesetz über die Versicherungsvermittlung vom 22.05. 2003 besteht Versicherungsvermittlung in Ausübung von dem Vermittler gegen Honorar Realakte oder Rechtsgeschäfte , die mir Abschließen oder Erfüllung eines Versicherungsvertrages verbunden sind . Das Gesetz weist darauf hin, dass ein Versicherungsagent übt die Tätigkeiten im Namen oder zugunsten einer Versicherungsgesellschaft, im weiteren „ Agenturtätigkeiten“…
Das Oberste Gericht in einer Rechtssache Signatur V CSK 283/ 17 beschäftigte sich mit Sache der solidarischen Haftung des Investors gegenüber dem Unterauftragnehmer und diese Haftung folgt aus Vorschriften im Zivilgesetzbuch, die den Vertrag für Bauleistungen betreffen. Tatbestand, der eine Grundlage für oben erwähnte Sache ist, lautet folgendermaßen: Unterauftragnehmer schloss Vertrag ab, dessen Gegenstand Abbruch…
Rechtsfrage im Obersten Gericht Am 06. Juni 2018 bekam das Oberste Gericht Rechtsfrage über Gegenstand der Feststellung der Höhe des Schadens am Fahrzeug, im Fall wenn dieser Schaden teilweise ist. Die dargestellte Rechtsfrage betrifft Situation, wenn der Geschädigte vor der Feststellung der Höhe des Schadenersatzes das beschädigte Fahrzeug repariert, und sein Zustand ist diesem vor…
Kompetenzen des Registergerichts im Bereich der Löschung aus dem Landesgerichtsregister des Eintrages, der mit Recht nicht übereinstimmend ist- im Zusammenhang mit dem Beschluss des Obersten Gerichts vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen III CZP 54/17. Im Verfahren, das von einem Kreisgericht erklärt wird, erschien eine Rechtsfrage, die Zweifel erweckt, und die Frage lautet, ob ein Registergericht,…
