In aufeinanderfolgenden Gesetzesnovellen des Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens wird beim Vergabesystem öffentlicher Aufträge mit Nachdruck auf die Umsetzung sozialer Aspekte hingewiesen. Die oben angeführten Bestrebungen werden u.a. in Art. 29 a des Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens formuliert, dessen Wortlaut vorsieht, dass der Auftraggeber in der Beschreibung des Auftragsgegenstands für Dienstleistungen oder Bauarbeiten bestimmt, dass der Auftragnehmer oder der Subauftragnehmer Personen, die die vom Auftraggeber angeführten Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags auszuführen haben, aufgrund eines Arbeitsvertrags einzustellen haben, sollten sich diese Tätigkeiten auf eine in der in Art. 22 § 1 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmten Weise ausgeführte Arbeit beziehen.

Ein Teil der Auftraggeber versucht, soziale Aspekte auch in Bezug auf die Bewertungskriterien von Aufträgen umzusetzen, denn gemäß Art. 91 Abs. 2 Pkt. 2 des Rechts des öffentlichen Vergabewesens gelten als Bewertungskriterien von Aufträgen u.a. solche soziale Aspekte wie: berufliche und soziale Integration von in Art. 22 Abs. 2 angeführten Personen, Zugang für behinderte Personen bzw. Berücksichtigung von Bedürfnissen von Nutzern.

Eins der Verfahren, in dessen Rahmen der Auftraggeber die Forderung der Einstellung von Personen aufgrund eines Arbeitsvertrags bestimmt, wurde letztens von der Nationalen Beschwerdekammer geprüft. In einer Ausschreibung für die Planung, Vorbereitung und Umsetzung eines erweiterten Systems für Aktendigitalisierung bei Ermittlungen (iSDA) gab der Auftraggeber (Nationale Staatsanwaltschaft) als Bewertungskriterium von Aufträgen an, dass „im Rahmen des Kriteriums Organisation der Beschäftigung durch den Auftragnehmer der Auftraggeber den Faktor von im Rahmen eines Arbeitsvertrags mit einer Laufzeit von nicht weniger als 3 Monaten beschäftigten Mitarbeitern in der Gesamtzahl aller Mitarbeiters des Auftragnehmers berücksichtigt, wobei diese Personen vor der Angebotsangabe eingestellt werden müssen

                Die Nationale Beschwerdekammer besagte im Urteil vom 03. April 2017, Akz. 486/17, KIO 492/17, dass diese Art von Bewertungskriterien von Aufträgen unzulässig sind.

Die Beschwerdekammer erklärte, dass die Tatsache, dass der Auftragsgegenstand vor allem von Personen, die länger als 3 Monate vor der Angebotsabgabe in einem Arbeitsverhältnis stehen, ausgeführt werden sollte, keine Begründung in den Vorschriften des Gesetzes Recht des öffentlichen Vergabewesens findet. Zwar kann die Forderung für den Nachweis von im Arbeitsverhältnis eingestellten Mitarbeitern gemäß Art. 29 Abs. 3a einen Teil der Beschreibung des Auftraggegenstands bilden, so weisen jedoch Vorschriften über Bewertungskriterien von Aufträgen auf diese Möglichkeit nicht.

Laut der Beschwerdekammer bezieht sich die sog. Klausel für die Beschäftigung von Mitarbeitern auf die Bedingungen der Erfüllung des öffentlichen Auftrags und nicht auf die Eigenschaften, die das Unternehmen, das sich um die Vergabe dieses Auftrags bemüht, aufweisen sollte. Die Nationale Beschwerdekammer wies darauf hin, dass die Zustimmung für das Verfahren des Auftraggebers, der als Bewertungskriterium von Aufträgen die Einstellung von Personen im Rahmen eines Arbeitsvertrags festgelegt hat, eine Entstellung der wesentlichen Eigenschaft, die öffentliche Aufträge ausmacht, nach sich zieht, und zwar das Ausschliessen mancher Unternehmen, insbesondere aber der kleinen und mittleren Unternehmen, die imstande sind, den gegenständlichen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen.

In Anbetracht des oben Angeführten ordnete die Nationale Beschwerdekammer an, das Bewertungskriterium von Aufträgen,

das sich auf die festgelegte Bewertungsmethode „Organisation der Beschäftigung durch den Auftragnehmer“ bezieht, zu streichen, und dieses Kriterium durch ein anderes zu ersetzen.