Kraft des novellierten Rechts des öffentlichen Vergabewesen, das am 28. Juli 2016 in Kraft getreten ist, steht das Recht auf Widerspruch in Vergabeverfahren unterhalb EU-Schwellenwerten gegenüber dem Auftraggeber auch in Bezug auf Tätigkeiten, die mit der Auswahl des günstigsten Angebots verbunden sind, zu.

Obwohl der Art. 180 Abs. 2 des Rechts des öffentlichen Vergabewesens eindeutig formuliert worden ist, weist die Landeswiderspruchskammer konsequent Widersprüche zurück, in denen Auftragnehmer die Auswahl eines anderen Angebots aufgrund der Unterlassung des Ausschlusses des Auftragnehmers oder der Zurückweisung seines Auftrags in Frage gestellt haben. Die Landeswiderspruchskammer hat betont, dass der Widerspruch sich nur auf Tätigkeiten des Auftraggebers und nicht auf die Unterlassung seinerseits beziehen kann. Einen Widerspruch kann man in Bezug auf eine korrekte Prüfung der Angebote nach einzelnen Kriterien, auf die Berücksichtigung aller Kriterien oder auf das korrekte Vorgehen eines Vergabeausschusses einlegen. Die Landeswiderspruchskammer ist nicht imstande, die Übereinstimmung des gewählten Angebots mit dem Lastenheft oder die Erfüllung der Bedingungen zur Teilnahme am Vergabeverfahren durch den Auftragnehmer zu prüfen.

Die Beschlüsse über die Zurückweisung des Widerspruchs wurden vor allem von dem Leiter des Amtes für öffentliches Vergabewesen in Frage gestellt. Bezirksgerichte, die die oben angeführten Fälle zu entscheiden hatten, haben in den meisten Situationen der Stellungnahme des Leiters des Amtes für öffentliches Vergabewesen zugestimmt und betont, dass die Landeswiderspruchskammer die den Auftragnehmern zustehende Möglichkeit, Widerspruch gegen die Auswahl des günstigsten Angebots einzulegen, grundlos einschränkt. Einer der Fälle ist schließlich
vor das Oberste Gericht gebracht worden, doch ist dieser Fall noch nicht entschieden worden.

Laut Gazeta Prawna lässt sich aber eine Änderung der Einstellung der Landeswiderspruchskammer zur Einlegung von Widersprüchen
gegen die Auswahl des günstigsten Angebots beobachten. Magdalena Grabarczyk, stellvertretende Leiterin und Pressesprecherin der Landeswiderspruchskammer hat darauf hingewiesen, dass zwei Besprechungen zum Thema Rechtsprechung abgehalten worden sind. Im Rahmen dieser Treffen sind von Bezirksgerichten gefasste Urteile, die die Rechtsprechung der Kammer als zweiter Instanz kontrollieren, besprochen worden. Man hat festgestellt, dass die Kammer – als entscheidendes Organ der ersten Instanz – der Stellungnahme der Gerichte folgen sollte, da laut der Stellungnahme der Gerichte
die Möglichkeit, Widerspruch gegen die günstigsten Angebote einzulegen, zulässig ist (http://prawo.gazetaprawna.pl).

Das erste Urteil, das auf eine neue Einstellung der Landeswiderspruchskammer schliessen lässt, ist am 13. Juni 2017 unter dem Aktenzeichen KIO 1077/17 entschieden worden. Der sich sich auf ein Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes beziehender Widerspruch ist aus inhaltlichen Gründen zurückgewiesen worden, der Sprachkörper hat aber zum ersten Mal festgestellt, dass dieser Widerspruch dieser Pflicht nicht unterliegt.

Laut einer Aussage von Magdalena Grabarczyk für Gazeta Prawna ist dies das erste, nach einer Besprechung gefasste Urteil, das auf eine Änderung der Entscheidungsprinzipien der gesamten Kammer schliessen lässt. Klar ist natürlich, dass jedes Mitglied in absoluter Unabhängigkeit abstimmt, die gesamte Kammer aber ihre Einstellung geändert hat, was sich auch in den nächsten Urteilen widerspiegeln sollte – Magdalena Grabarczyk, http://prawo.gazetaprawna.pl