Mai 5, 2017 / Recht /

Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreiten – Unterbrechung des Verjährungsprozesses

Die Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten, eingeführt mit dem Gesetz vom 23. September 2016 über außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreiten

GESETZ

vom 23. September 2016

über außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreiten

Die Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten erfolgt auf Antrag des Verbrauchers. Falls die Ordnung dies vorsieht, erfolgt die Einleitung dieses Verfahrens auch auf Antrag des Unternehmers.

  1. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten enthält mindestens die Bezeichnung der Parteien, eine genau definierte Forderung, einen Hinweis auf die Verfahrensart, von der im Art. 3 die Rede ist, nach der Wahl des Antragstellers sowie seine Unterschrift.
  2. Das Datum der Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten ist der Zustellungstag der zuständigen Behörde des Antrags auf die Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten, der alle Anforderungen, von denen im Abs. 2 die Rede ist, erfüllt.
  3. Die berechtigte zuständige Behörde übermittelt den Streitparteien unverzüglich eine Bestätigung für Abgabe des Antrags auf Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten, der alle Anforderungen, von denen im Abs. 2 die Rede ist, erfüllt.
  4. Der Datenumfang, die ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens wegen außergerichtlicher Beilegung von Verbraucherstreiten enthalten soll und die anders als die im Abs. 2 angegebenen Daten sind, sowie die Dokumenten, die dem Antrag beigelegt werden sollen, bestimmt