Am 01. Juni 2017 trat das Gesetz über die Änderung einiger Gesetze zwecks Vereinfachung der Forderungsbeitreibung vom 07. April 2017 in Kraft. Dieses Gesetz führt Änderungen zur gesamtschuldnerischen Haftung des Bauherrn für die Begleichung der fälligen Vergütung für das Subunternehmen, die sich aus den durch daselbe ausgeführten Bauarbeiten ergibt, ein; geändert wurde der Art. 6471 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs.

Laut dem neuen Wortlaut des 6471 § 1 des Zivilgesetzbuchs hat der Bauherr die Haftung für die Begleichung der fälligen, sich aus der Durchführung von Bauarbeiten ergebenden Vergütung für das Subunternehmen gemeinsam mit dem Auftragnehmer (Generalunternehmer) zu tragen, wobei der ausführlich beschriebene Gegenstand der Bauarbeiten dem Bauherr von dem Auftragnehmer bzw. dem Subauftragnehmer vor Beginn der Bauarbeiten gemeldet worden ist. Die gesamtschuldnerische Haftung gilt nicht, wenn der Bauherr binnen 30 Tagen ab der Zustellung der Meldung gegenüber dem Subauftragnehmer bzw. dem Auftragnehmer Widerspruch gegen die Durchführung der Bauarbeiten durch den Subauftragnehmer einlegt. Laut dem geänderten Art. 6471 § 4 des polnischen Zivilgesetzbuchs bedürfen die Meldung und der Widerspruch zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Zu betonen ist, dass die oben angeführte Meldung nicht erforderlich ist, wenn der Bauherr und der Auftragnehmer in einem gemeinsam unterzeichneten, zu seiner Wirksamkeit in Schriftform verfassten Vertrag den ausführlich beschriebenen, von einem bestimmten Subauftragnehmer durchzuführenden Gegenstand der Bauarbeiten festgelegt haben.
Von Bedeutung ist ebenfalls die Tatsache, dass nach Änderung des Gesetzes die Haftung des Bauherrn für die Zahlung der Vergütung zugunsten der Subauftragnehmer auf die Höhe der Vergütung, die dem Auftragnehmer für die Durchführung der Bauarbeiten, deren ausführlicher Gegenstand sich aus der Meldung bzw. dem Vertrag ergibt (Art. 6471 § 3 des polnischen Zivilgesetzbuchs), zusteht, beschränkt wird.

Unabhängig von dem oben Angeführten wurde der Art. 143c Abs. 8 des Gesetzes vom 29. Januar 2004 „Recht des öffentlichen Vergabewesens“ geändert. Laut dem neuen Wortlaut dieser Vorschrift finden in Bezug auf die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers, Auftragnehmers, Subauftragnehmers bzw. weiterer Subauftragnehmer, die sich auf die durchgeführten Bauarbeiten bezieht, die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs vom 23. April 1964 Anwendung, sollten die Vorschriften des Gesetzes nicht Abweichendes bestimmen.

Zusammenfassend sei gesagt, dass der bisherige Wortlaut der Vorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung von Bauherren gegenüber Subauftragnehmern viele Auslegungsschwierigkeiten verursacht hat, insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit der konkludenten Zustimmung und den Umfang der Haftung des Bauherrn. Die aktuellen Vorschriften haben das Ziel, diesen Tatbestand zu ändern, was natürlich erst in Zukunft überprüft werden kann, weil neue Vorschriften sich auf die Verträge über die Ausführung von Bauarbeiten, die erst ab dem Inkrafttreten des gegenständlichen Gesetzes abgeschlossen werden, beziehen.

Eins ist aber sicher: die neuen Vorschriften sind von größerem Vorteil für Bauherren, obwohl es sich angesichts ihrer ausführlichen Beschreibung herausstellen kann, dass das Bauauftragsverfahren für alle seine Teilnehmer angenehmer verlaufen wird.