Gemäß dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 5. Januar 2017, Aktenzeichen II FSK 3635/14 anhand des Art. 16b Abs. 1 Pkt. 6 des Gesetzes über die Körperschaftssteuer soll angenommen werden, dass der dort angewandte Begriff „erworben” die Erlangung durch den Steuerzahler eines Markenzeichenschutzrechts im Wege einer rechtsbegründenden Entscheidung des Patentamts umfasst.

Das oben erwähnte Urteil wurde anhand folgenden Sachverhalts gefällt. Eine Gesellschaft, die sich mit Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Heil- und Kosmetikprodukten beschäftigt, hat einen Antrag auf individuelle Auslegung gestellt, in dem die Frage gestellt wurde, ob beim Erwerb von Rechten aus der Anmeldung beim Patentamt eines Markenzeichens die Abschreibung nicht früher als zum Zeitpunkt der Erlangung von Markenzeichenschutzrechten und der Einführung dieses erlangten Rechts in den immateriellen Vermögensgegenstand erfolgen kann.

Die Gesellschaft hat darauf hingewiesen, dass in Betracht des Art. 16b Abs. 1 Pkt. 6 des Gesetzes über Körperschaftssteuer keine Rechtsgrundlagen vorliegen, um in der oben beschriebenen Situation das Abschreibungsrecht auf die durch eine rechtsbegründende Entscheidung des Patentamtes erlangten Markenzeichenschutzrechte zu verweigern.

Der Finanzminister hat den Standpunkt der Gesellschaft für unrichtig erklärt, indem er sich nur auf die Art und Weise konzentrierte, wie zum Erhalt des Markenzeichenrechts gekommen ist, und darauf hinwies, dass keine Voraussetzung eines „Erwerbs“ vorliegt. In der Beurteilung des Finanzministers ist es zu keinem „Erwerb“, sondern zu einer „Erzeugung” des Markenzeichens durch die Gesellschaft gekommen.

Die Gesellschaft hat diese Auslegung beim Woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht angefochten, das in dieser Sache zu ihrem Gunsten entschieden hat. Der Meinung des Gerichts erster Instanz nach, stellt die Erlangung eines Schutzrechts im Wege einer rechtsbegründenden Entscheidung zuständiger Behörde den „Erwerb“ dieses Rechts dar.

Der Finanzminister hat bei dem Obersten Verwaltungsgericht in Warschau eine Kassation eingereicht. Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Kassationsklage als eine Klage ohne begründete Rechtsgrundlagen verworfen, vorher noch aufklärend, dass die richtige Klarstellung in dieser Situation von einer korrekten Auslegung des Art. 16b Abs. 1 des Gesetzes über Körperschaftssteuer abhängt. Es geht nämlich um die Redewendung der Erwerb eines sich zur wirtschaftlichen Nutzung am Tag der Annahme eignenden  Rechts – die im Gesetz vom 30. Juni 2000 – Gewerbliche Schutzrechte (Gesetzblatt 2003, Nr. 119, Pos. 1117 mit Änderungen) verwendet wurde.

Es ist zu betonen, dass dies sich in die eingeprägte und in den früheren Urteilen des Obersten Verwaltungsgerichts und des Woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts vertretene Rechtssprechungsansicht einpasst (vgl. Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 10.3.2015, II FSK 312/13, Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 30.1.2014, II FSK 400/12, Urteil des Woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Krakau vom 14.11.2014 r, I SA/Kr 1120/14).