Das Oberste Gericht in einer Rechtssache Signatur V CSK 283/ 17 beschäftigte sich mit Sache der solidarischen Haftung des Investors gegenüber dem Unterauftragnehmer und diese Haftung folgt aus Vorschriften im Zivilgesetzbuch, die den Vertrag für Bauleistungen  betreffen.

Tatbestand, der eine Grundlage für oben erwähnte Sache ist, lautet folgendermaßen: Unterauftragnehmer schloss Vertrag ab, dessen Gegenstand Abbruch des Gebäudes war. Gegenstand dieses Vertrages war ein wichtiges Element einer größeren Bauinvestition. Unterauftragnehmer realisierte einwandfrei den ganzen Gegenstand des Vertrages, jedoch bekam kein Gehalt , weil ein Hauptauftragnehmer Konkurs anmeldete. Das brachte den Unterauftragnehmer dazu, den Rechtsweg gegenüber dem Investor zu beschreiten, auf der Grundlage der Vorschriften, die die solidarische Haftung des Investors Verträgen für Bauleistungen betreffen.

Im Rahmen des durchgeführten Gerichtsverfahrens vor den ordentlichen Gerichten hatten die Parteien gegensätzliche Meinung dazu, welcher Leistungsgegenstand des Vertrages in Ansehung Art. 647 Zivilgesetzbuches als Vertrag für Bauleistungen klassifiziert wird, und insbesondere, ob ein Vertrag, der Grundlage der Verpflichtung des Auftragnehmers zum Abbruch des Gebäudes ist, solcher Klassifikation unterliegen kann.

Im Urteil vom 18. Januar 2018 gab das Oberste Gericht eine Stellungnahme ab, dass der Vertrag über Abbruch eines Gebäudes auch ein Vertrag über Bauleistungen im Sinne  Art. 647 Zivilgesetzbuches ist. Als Begründung erinnerte das Oberste Gericht daran, dass laut Definition, die sich im Art. 3 Punkt 7 des Gesetzes vom 05. Juli 1994 Baurecht befindet, ein Begriff „ Bauarbeiten“ nicht nur Bau bedeutet, aber auch solche Tätigkeiten wie Umbau, Montage, Renovierung oder Abbau eines Gebäudes.

In Ansehung der ober erwähnten Tatsache kam das Oberste Gericht zum Schluss, dass Vorschriften des Zivilgesetzbuches über Vertrag für Bauarbeiten auch Anwendung bei den Arbeiten haben, die in Abbau eines Gebäudes bestehen. Dadurch trägt ein Investor eine solidarische Haftung für Zahlung des Gehaltes für Unterauftragnehmer.