Am 28. April 2017 nahm der Senat ohne Vornahme von Verbesserungen Änderungen an, die das Ausstellen von elektronischen Krankenscheinen erleichtern werden. Ab Mitte 2018 (um genau zu sein, ab dem 01. Juli 2018) werden diese Krankenscheine in Papierform ausgestellte Bescheinigungen ersetzen.

Diese Änderungen sieht der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Geldleistungen aus der Sozialversicherung im Falle der Krankheit und Mutterschaft sowie des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über Geldleistungen

aus der Sozialversicherung im Falle der Krankheit und Mutterschaft sowie einiger anderer Gesetze vor.

Die elektronischen Krankenscheine werden seit Beginn des Jahres 2016 ausgestellt. Trotzdem entscheiden sich nur wenige Ärzte dazu, Krankenscheine in elektronischer Form auszustellen. Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Arbeit und Sozialpolitik (MPIPS) änderten weniger als 3% aller zur Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen befugten Ärzte die Ausstellungsform.

Die Gründe dafür sind u.a. Erwerbskosten von digitalen Signaturkarten oder – sollte keine digitale Signatur zur Verfügung stehen – komplizierte Authentifizierungsverfahren im Rahmen der elektronischen Plattform ePUAP.

Aus diesem Grund schlug die polnische Sozialversicherungsanstalt (ZUS) vor, dass Ärzte bei der Ausstellung von elektronischen Krankenscheinen das IT-System der Sozialversicherungsanstalt in Anspruch nehmen dürfen. Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass der Krankenschein in Übereinstimmung mit einem von der Sozialversicherungsanstalt festgelegten Muster, mit Hilfe eines von der Sozialversicherungsanstalt unentgeltlich zur Verfügung gestellten IT-Systems, in Form eines elektronischen Dokuments, das mit einer zertifizierten digitalen Signatur, einer laut dem vetrauten Profil ePUAP bestätigten Unterschrift versehen ist oder unter Anwendung einer anderen, im Rahmen des unentgeltlich von der Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellten IT-Systems verfügbaren Authentifizierungsmethode und Methode zur Bestätigung der Datenintegration unterzeichnet wird, ausgestellt wird.

Dieses Gesetz wurde zur Unterzeichnung durch den Präsidenten weitergeleitet. Die Vorschriften über die Pflicht der Ausstellung von elektronischen Krankenscheinen treten ab dem 01. Juli 2018 in Kraft.